Ein Kommentar von Markus Dietschi zum Zeitungsartikel in der Aargauer Zeitung „8-Prozent-Steuererhöhung in Baden: Warum die Zitrone nicht ausgepresst ist“
Was für eine Analyse, Baden auf den Kompost oder was? Baden steht heute gut da. Die Stadt hat aber Arbeitsplätze verloren und muss investieren für eine positive Zukunft. Nun lamentiert BT-Autor Huber unsachlich über die nötige Steuerfusserhöhung mit Familienbudget und kleinerem TV (anstatt mit gar keinem). Einzig brauchbares Argument sind die Honorarkosten für externe Berater. Seine Aufzählungen über zu viele Verwaltungsstellen sind kleinlich und kontraproduktiv:
Siehe Wohlen, dort war die kleine Verwaltung nicht in der Lage, einen Pensionskassenbeitrag korrekt durchzusetzen. Ebenfalls sehen wir dort, wie konservative Einwohnerräte Erneuerungen und Sanierungen hintertreiben, Beispiel Sportanlagen. Anstatt einer anständigen Investition für ein allwettertaugliches Fussballfeld, welches eine grosse Nutzung garantiert hätte, wird ein schlecht nutzbarer Rasen gepflanzt. Resultat schlechte Nutzung und höhere Unterhaltskosten.
Oder Uerkheim, wo der Gemeindeammann den Bettel hinwirft: Hochwasserschutz wird von denselben ‘Zitronenpress-Kreisen’ hintertrieben. Bezahlen soll wohl die Gebäudeversicherung, also die Allgemeinheit? Solche Beispiele gibt es im Aargau zuhauf. Getopt wird solches aber im Kanton Zürich. Dort brauchte es zwei Runden für ein neues Polizeizentrum, welches nicht für die bewilligten 500 Mio gebaut werden konnte und kann! Die ‘Zitronenpress-Runde’ führt dazu, dass die Anlage zu klein gebaut wird, teure Mietobjekte nicht geräumt werden können und die Polizeiführung schon gar nicht erst einzuziehen gedenkt.
Wohin das Tiefsteuer-Mantra führt, nach welchem Schreiber Huber betet, sieht man auch in der USA und noch besser in Afrika. Eine positive Zukunft ist allein möglich, wenn endlich wieder dort anständig Steuern eingetrieben werden, wo sich auch bezahlt werden können, bei den privaten Gewinnabschöpfern.
Markus Dietischi ist Mitglied der Grünen Bezirk Bremgarten (Widen)